Fragen zum Zahlungsmoratorium

Ab dem 01.04.2020 gilt das Zahlungsmoratorium für Verbraucher und Kleinstunternehmen nach Art. 240 § 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG).

Damit steht Verbrauchern und Kleinstunternehmen aus Dauerschuldverhältnissen in der Zeit vom 01.04. bis vorerst einschließlich 30.06.2020 ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht zu, wenn sie ihre vertraglichen Pflichten aufgrund der durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse nicht ohne Gefährdung des Lebensunterhalts bzw. des Erwerbsbetriebs erfüllen können.

HINWEIS: Voraussichtlich am 01.07.2020 wird die sofortige Fälligkeit aller pandemiebedingten Zahlungsrückstände eintreten.

FAQ

Nach der Gesetzesbegründung besteht das Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher in Bezug auf alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen der Daseinsvorsorge erforderlich sind. Das Leistungsverweigerungsrecht für Kleinstunternehmen betrifft alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Betroffen sind hiernach in der Ver- und Entsorgung – unabhängig von der Art und Weise des Vertragsschlusses – insbesondere folgende Verträge: In der Strom- und Gasversorgung alle Grundversorgungsverträge nach Maßgabe der StromGVV und GasGVV sowie alle Sonderverträge außerhalb der Grundversorgung, unabhängig davon, in welchem Netzgebiet sich die Lieferstellen befinden. Umfasst sind auch Messstellenverträge, unabhängig von der Art der Messeinrichtung.

Ausnahmebereich

  • Ersatzversorgungsbelieferungen fallen hingegen nicht unter das Moratorium, da es sich hierbei nicht um vertragliche Lieferverhältnisse, sondern um gesetzliche Schuldverhältnisse handelt.

Umfasst sind ferner alle Wärmelieferungsverträge nach Maßgabe der AVBFernwärmeV sowie auf der Grundlage sonstiger Wärmelieferungsbedingungen. Außerdem Kältelieferungsverträge und Contractingverträge über Wärme- und Kälteerzeugung
und -lieferung.

Auch Wasserlieferungsverträge nach Maßgabe der AVBWasserV oder auf der Grundlage sonstiger Wasserlieferungsbedingungen und Abwasserbeseitigungsverträge auf der Grundlage von sog. AEB Abwasser, d.h. Allgemeinen Abwasserentsorgungsbedingungen des jeweiligen Abwasserentsorgers unterfallen dem Zahlungsmoratorium. Soweit die Abfallentsorgung auf der Grundlage Allgemeiner Geschäftsbedingungen erfolgt und hierfür privatrechtliche Entgelte geleistet werden, unterfallen diese ebenfalls dem Zahlungsmoratorium. Dies kann insbesondere die Entsorgung von gewerblichen Abfällen betreffen.

Ausnahmebereich

  • Alle Ver- und Entsorgungsleistungen, die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage (Satzungen) erbracht werden, namentlich in der Trinkwasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung, und für die Benutzungsgebühren nach näherer Maßgabe des jeweiligen Landes-Kommunalabgabengesetzes erhoben werden, sind hingegen nicht vom Zahlungsmoratorium erfasst. Alle Gebührenschuldner sind daher nicht berechtigt, die weitere Zahlung von insbesondere Vorauszahlungen oder fälligen Gebührenschulden zu verweigern.

Betroffen können auch Dienstleistungsverträge sein, wie z.B. Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Elektromobilen oder Ladesäulen für Elektromobile oder Verträge über die Erbringung von Energiedienstleistungen. Hier muss aber im Einzelfall geprüft werden, ob sie wesentlich bzw. erforderlich sind.

Ja! Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nur in Bezug auf Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden und damit zu einem Zeitpunkt, in dem eine pandemieartige Ausbreitung des Corona-Virus in der breiten Öffentlichkeit noch nicht absehbar war. Schuldner, die bis zu diesem Zeitpunkt im Vertrauen auf ihre eigene Leistungsfähigkeit vertragliche Verpflichtungen eingegangen sind, sind daher berechtigt, ihre Leistung mit Verweis auf die Corona-Pandemie zu verweigern.

Bei Verträgen, die nach 08.03.2020 geschlossen wurden, ist davon auszugehen, dass sie in Kenntnis einer möglicherweise bevorstehenden tiefgreifenden Veränderung des Wirtschaftslebens geschlossen wurden. Sie erscheinen daher nach Auffassung des Gesetzgebers nicht schutzwürdig. Entscheidend ist mithin der Vertragsschluss vor dem 08.03.2020. Dies kann auch ein konkludenter Vertragsschluss sein, z.B. durch die berechtigte Energie-, Wasser- oder Wärmeentnahme. Vertragsschluss ist ansonsten aber nicht zwingend gleichbedeutend mit dem tatsächlichen Beginn der vertraglich vereinbarten Lieferungen und Leistungen. Ist also z.B. ein Stromliefervertrag vor dem 08.03.2020 geschlossen, als Lieferbeginn aber erst ein späterer Zeitpunkt vereinbart worden, unterfällt er dem Anwendungsbereich des Zahlungsmoratoriums mit der Folge, dass der Kunde ab Lieferbeginn die Zahlung verweigern kann.

Das Zahlungsmoratorium begründet ein gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht des Verbrauchers oder Kleinstunternehmens. Wird das Leistungsverweigerungsrecht ausgeübt, hindert dies zunächst die Durchsetzbarkeit bereits fälliger, aber noch nicht geleisteter Zahlungen sowie bis zum 30.06.2020 zu leistender, aber noch nicht fälliger Zahlungen. Während des Zeitraums des Zahlungsmoratoriums können daher zwar weiterhin Rechnungen und Abschlagsanforderungen versandt werden. Wenn der Kunde aber sein Leistungsverweigerungsrecht ausübt, werden die in Rechnung gestellten Beträge jedoch nicht fällig und müssen vorerst nicht gezahlt werden.

Ab dem 01.04.2020 fällig werdende Zahlungen und Zahlungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zahlungsmoratoriums am 01.04.2020 bereits fällig waren, können mit Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts vorerst bis zum 30.06.2020 nicht mehr durchgesetzt werden. Eine Versorgungssperre wegen fälliger Zahlungsrückstände trotz bereits erfolgter Mahnung, Androhung und Ankündigung darf nicht vollzogen werden. Ebenso darf keine Versorgungssperre wegen der Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts angedroht und vollzogen werden.

Die Zahlungspflicht bleibt aber trotzdem uneingeschränkt in voller Höhe bestehen und ist nach Ablauf des Moratoriums, also frühestens am 01.07.2020, vollständig vom Kunden zu erfüllen und damit auch im außergerichtlichen Mahn- und Sperrverfahren sowie im gerichtlichen Mahn- und Klageverfahren durchsetzbar.

Der Kunde, der das Leistungsverweigerungsrecht ausüben will, muss dies ab dem 01.04.2020 unmittelbar seinem Versorger anzeigen und dabei die Tatsachen belegen, die das Leistungsverweigerungsrecht begründen.

Ein Musterformular steht dafür zur Verfügung.

Es ist aus rechtlichen Gründen nicht erforderlich, den aktuellen Zählerstand zum Zeitpunkt der Ausübung des Leistungsverweigerungsrecht anzugeben oder dem betroffenen Kunden eine Zwischenabrechnung zukommen zu lassen.

Alle Zahlungspflichten trotz Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts bleiben uneingeschränkt in voller Höhe bestehen. Das Zahlungsmoratorium gewährt daher lediglich einen Zahlungsaufschub. Nach Ablauf des Moratoriums, also frühestens am 01.07.2020, werden alle aufgeschobenen Zahlungspflichten insgesamt sofort fällig und sind vollständig vom Kunden zu erfüllen und damit auch im außergerichtlichen Mahn- und Sperrverfahren sowie im gerichtlichen Mahnund Klageverfahren durchsetzbar.

Es wird derzeit noch die Vorgehensweise diskutiert, falls Verbraucher und Kleinstunternehmen, die das temporäre Leistungsverweigerungsrecht in Anspruch genommen haben, nicht sofort ab 01.07.2020 sämtliche Zahlungsrückstände „auf einen Schlag“ bezahlen können.